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Allgemeine Vermietbedingungen der Jasper Land- u. Erntetechnik GmbH

• Geltung der Bedingungen, Angebot

1.1 Mietverträge zwischen dem Vermieter und dem Mieter kommen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Geschäftsbedingungen zustande. Diese gelten auch für künftige Mietverträge, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Übergabe des Mietgegenstandes gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen des Mieters wird hiermit widersprochen.

1.2 Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn der Vermieter
sie ausdrücklich schriftlich bestätigt.

1.3 Angebote des Vermieters erfolgen freibleibend.


• Mietdauer

Das Mietverhältnis beginnt, sofern im Mietvertrag nicht ausdrücklich ein abweichender Zeitpunkt vereinbart wurde, mit Unterzeichnung des  Mietvertrages. Bei einem mündlichen Mietvertrag beginnt das Mietverhältnis zum mündlich vereinbarten Zeitpunkt, spätestens aber mit Übergabe des Mietgegenstandes.
Der Mieter haftet für die rechtzeitige Rückgabe des unbeschädigten Geräts.


3. Überwachunssysteme GPS / Videoüberwachung Betriebsgelände

Der Mieter erteilt seine Zustimmung zur Erhebung der Ortungs-Daten durch ein GPS-Gerät sowie deren Übermittlung an den Vermieter. Die Übermittlung der Daten dient der Erfassung von Maschinenbetriebszuständen und der technischen Fernüberwachung sowie der Aufklärung eventueller Diebstähle. Hierzu können Standort, Datum, Arbeitszeiten und sonstige maschinentechnische Informationen erfasst und gespeichert werden. Das Betriebsgelände der Firma wird videoüberwacht.


4. Gefahrübergang, Verlust, Schaden

4.1 Mit der Übergabe des Mietgegenstandes gehen sämtliche Gefahren auf den Mieter über.

4.2 Bei Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen des Mietgegenstandes oder Unfällen hat der Mieter unverzüglich eine polizeiliche Aufnahme zu veranlassen und den Schaden dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.


5. Mietgebrauch, Obhut, Reparatur, Gebrauchsüberlassung, Maßnahmen Dritter

5.1 Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand ausschließlich im Rahmen der betriebstechnischen Eignung und innerhalb der angegebenen Belastbarkeit einzusetzen. Der Mieter hat ausschließlich technisch geeignete und gesetzlich zulässige Betriebsmittel zu verwenden. Bedienungs- und Wartungsanleitungen sind durch den Mieter vollumfänglich zu beachten.

5.2 Der Mieter hat den Mietgegenstand sorgfältig gegen Gefahren oder Abhandenkommen zu schützen.

5.3 Die Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Vermieters ausgeschlossen.

5.4 Wird der Mietgegenstand von Dritten oder hoheitlich festgehalten oder beschlagnahmt, ist der Vermieter durch den Mieter spätestens binnen zwei Tagen schriftlich zu benachrichtigen. Der Mietzins ist auch für diesen Zeitraum weiter zu zahlen, es sei denn, dass der Vermieter den Umstand der Beschlagnahme etc. schuldhaft zu vertreten hat.

6. Mietzins und Zahlungen

6.1 Der Mietzins versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen Höhe ohne Kosten für etwaige Transporte ab dem Geschäftssitz des Vermieters sowie ohne Betriebsstoffe und ohne Personal des Vermieters.

6.2 Der Gesamtmietzins ist grundsätzlich bei Ende der vereinbarten Mietzeit zur Zahlung fällig. Der Vermieter ist jedoch berechtigt, jederzeit Zwischenabrechnungen vorzunehmen.

6.3 Der Mieter haftet nach Verzugseintritt für alle hieraus entstehenden Schäden. Weitere Ansprüche des Vermieters bleiben hiervon unberührt.

6.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Mieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch den Vermieter anerkannt sind. Außerdem ist der Mieter zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem  gleichen Vertragsverhältnis beruht.


7. Schäden

Schäden sind dem Vermieter unverzüglich zu melden. Für eventuellen Verlust des Gerätes und Schäden am Gerät, die nicht auf normalen  Verschleiß zurückzuführen sind, haftet der Mieter. Auch bei zulassungspflichtigen Maschinen trägt der Mieter sämtliche Kosten der Reparatur oder die Kosten einer Ersatzbeschaffung.


8. Haftung des Vermieters

8.1 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters (§ 536a Abs. 11. Fall BGB) ist ausgeschlossen.

8.2 Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche des Mieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Mietvertrag und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,  wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung  des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Mieters ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8.3 Soweit die Haftung des Vermieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seines Angestellten,  Arbeitnehmers, Mitarbeiters, Vertreters und Erfüllungsgehilfens.


9. Rückgabe, Schadensersatz, Nutzungsentgelt

9.1 Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand zum vereinbarten Zeitpunkt am Geschäftssitz des Vermieters in dem mangelfreien Zustand zurückzugeben, in dem er ihn übernommen hat.

9.2 Bei Rückgabe des Mietgegenstands ist ein Protokoll über den Zustand der Mietsache zu erstellen.

9.3 Sind bei Rückgabe des Mietgegenstands Schäden am Mietgegenstand zu beseitigen, die weder bei Übergabe vorhanden noch nachträglich durch normalen Verschleiß entstanden sind, ist der Mietzins unbeschadet weitergehender Ansprüche des Vermieters weiter zu entrichten. Falls der Vermieter in der Lage ist, einen höheren Mietausfall nachzuweisen, ist der Vermieter berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Mieter ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass dem Vermieter als Folge der Schäden kein oder ein wesentlich geringerer Mietausfall entstanden ist.

9.4 Die Schäden am Mietgegenstand gemäß vorstehender Ziff. 8.3 kann der Vermieter auf Kosten des Mieters beseitigen. Der Vermieter darf nach Voranschlag abrechnen.

9.5 Gibt der Mieter den Mietgegenstand – auch unverschuldet – nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit nicht an den Vermieter zurück, ist diese berechtigt, für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum ein Nutzungsentgelt in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen.

10. Kündigung

10.1 Vermieter und Mieter sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen.

10.2 Der Vermieter kann den Mietvertrag fristlos kündigen, sofern der Mieter mehr als sieben Tage ab Fälligkeit mit seinen Zahlungen in Rückstand gerät, sich seine Vermögensverhältnisse erheblich verschlechtern oder andere wichtige Gründe eintreten.

Solche wichtigen Gründe liegen insbesondere vor, wenn:
•    Schecks oder vereinbarte Lastschriften nicht eingelöst werden
•    Zwangsvollstreckungen Dritter gegen den Mieter oder in den Mietgegenstand bekannt werden
•    ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters gestellt ist
•    der Mieter den Mietgegenstand unbefugt Dritten überlässt oder an einen vertraglich nicht vereinbarten Ort verbringt
•    mangelnde Pflege und/oder vertragswidriger Gebrauch des Mietgegenstandes vorliegen


11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

11.1 Es gilt deutsches Recht.

11.2 Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus Geschäftsbeziehungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der  Geschäftssitz des Vermieters, 48496 Hopsten. Der Vermieter ist jedoch berechtigt, den Mieter auch vor dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.

11.3 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Vermieters.

11.4 Nichtteilnahme an der Verbraucherschlichtung: Die Firma Jasper Land- u. Erntetechnik GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz.


Stand: 2018 / V. 1.0
Jasper Land- u. Erntetechnik GmbH, Ibbenbürener Str. 1-3, 48496 Hopsten


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